132’837 beglaubigte Unterschriften gegen den
„Managed Care“-Zwang
Mit der „Managed Care“-Vorlage will das Parlament die freie Arztwahl massiv erschweren. Wer seinen Arzt selber wählen will, muss künftig bis zu 1'000 Franken selber bezahlen. Dagegen hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum ergriffen. Das Resultat mutet fast historisch an: Am Donnerstag, 19. Januar 2012, konnte das Komitee „Freie Arztwahl für alle“ 132’837 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Volksabstimmung über die Vorlage dürfte im Juni oder September stattfinden.
Unter dem Namen „Freie Arztwahl für alle“ hat sich ein breit abgestütztes Referendumskomitee konstituiert. Ziel des Komitees ist, die jüngst beschlossene Revision des Krankenversicherungsgesetzes zu verhindern: Mit dieser Gesetzesänderung will das Parlament erwirken, dass die Mehrheit der Patienten einem Ärztenetzwerk beitritt, was aber einen Verlust der freien Arztwahl bedeutet. Wer dies nicht will, soll bis mit einem höheren Selbstbehalt bis zu 1'000 Franken selber bezahlen.
Das Komitee „Freie Arztwahl für alle“ lehnt diesen „Managed-Care“-Zwang ab. Es ist falsch, dass der Staat die Patienten bevormundet und zwangsweise Netzwerke verordnet. Bereits heute bestehen ärztliche Netzwerke. Diese sollen sich im freien Markt bewähren. Die „Managed Care“-Vorlage jedoch belohnt alle Netzwerke – auch jene, die schlecht arbeiten. Dies führt zu einem Qualitätsverlust. Ausserdem schreibt das Gesetz die Übernahme einer Budgetverantwortung durch Netzwerke vor, was das Komitee „Freie Arztwahl für alle“ ebenfalls als äusserst kritisch einstuft.
Das Referendum gegen den „Managed Care“-Zwang wurde von zahlreichen ärztlichen Fachgesellschaften sowie weiteren Vereinigungen und Organisationen unterstützt. Die Unterschriftensammlung wurde durch den Verein PULSUS (Luzern) und die fmCh, den Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften, mit ihrem Sekretariat in Biel koordiniert.
Biel/Luzern, den 19. Januar 2012